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Presseartikel

07.06.2017, 13:06 Uhr | Die CDU für Murr Öffentlichkeitsbeauftragter Michael Maurer

Merkel: Die Würde des Menschen ist unantastbar

Klare Worte der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin

Zum 100-jährigen Gründungsjubiläum des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel den Verband für sein „unermüdliches Engagement für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit“ gewürdigt.

Merkel: Den Blick gezielt auf genau diejenigen richten, die Hilfe brauchen
Auch wenn das Gründungsdatum des Verbandes eher zufällig auf den Tag des Grundgesetzes falle, sei das verbindende Element der erste Artikel unseres Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Darauf beruhe auch die Arbeit des Sozialverbandes. Soziale Verantwortung lasse sich nicht verordnen, betonte die Kanzlerin: "Sie setzt Engagement von Menschen voraus". Der Sozialverband lebe dieses Engagement vor und fördere es. "Sie richten Ihren Blick immer gezielt auf genau diejenigen, die Hilfe brauchen", dankte sie dem Verband für seine Arbeit. 

Leitbild der Inklusion

Merkel hob hervor, die CDU-geführte Bundesregierung orientiere sich am Leitbild der Inklusion. „Menschen mit Behinderungen sollen in allen Bereichen des Lebens selbstverständlich dazugehören“, sagte die CDU-Vorsitzende. Ein wesentlicher Baustein dazu sei beispielsweise das Bundesteilhabegesetz, das die Koalition Ende 2016 beschlossen hat. Damit wurde ein zentrales sozialpolitisches Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt: Die Reform der Eingliederungshilfe hin zu einem modernen Teilhaberecht und die Umsetzung bundesweit einheitlicher Verfahren und Standards für die Leistungsträger – die Länder und Kommunen.

Bundesteilhabegesetz ist zentrales Projekt der Sozialpolitik

Die Hilfen für Menschen mit Behinderungen sind in Zukunft Fachleistungen, wie etwa der persönliche Arbeitsassistent. Sie werden klar getrennt von Leistungen zum Lebensunterhalt, unabhängig davon, ob der Mensch mit Behinderung in einer Einrichtung oder in den eigenen vier Wänden lebt.

In den letzten vier Jahren seien weitere Verbesserungen im Bereich der Sozialpolitik verabschiedet worden, erinnerte Merkel. Beispielhaft nannte sie die Anhebung der Mütterrenten.

Herausforderungen durch den demografischen Wandel

Merkel bezeichnete den demografischen Wandel als stetige Herausforderung für die sozialen Sicherungssysteme. Die CDU baue weiter auf das Drei-Säulen-Modell bei der Rente, d.h. die gesetzliche Rente, private Vorsorge und Betriebsrenten. Sie hofft, dass das Gesetz zur Förderung von Betriebsrenten, das sich noch im Bundestag befindet, bald verabschiedet werden könne.

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